GWK-Kachel-KIGesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes in erster Beratung im Bundestag

 

„In diesem Jahr wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig stärken und verbessern. Den Auftakt bildet die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetz wird vor allem für mehr Barrierefreiheit sorgen und mögliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung weiter abbauen. Menschen mit Behinderungen sollen in der Mitte unserer Gesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können.“ Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles

  • Die Anpassung des Behinderungsbegriffs des BGG an den Wortlaut der UN-BRK.
  • Verbesserungen beim Benachteiligungsverbot.
  • Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung in den Bereichen Bauen und Informationstechnik.
  • Die Stärkung der Leichten Sprache.
  • Die Unterstützung der Umsetzung von Barrierefreiheit durch die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See errichtet werden soll.
  • Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Einführung eines Schlichtungsverfahrens zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach dem BGG.
  • Die finanzielle Förderung der Partizipation von Verbänden von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Selbstvertretungsorganisationen, durch das BMAS.

Link: Ka­bi­netts­fas­sung ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Be­hin­der­ten­gleich­stel­lungs­gesetzes

Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügig nachhaltige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Dafür müsse zwingend auch eine verlässliche Finanzierung durch zusätzliche Mittel sichergestellt werden, mahnt der Verband anlässlich der morgigen Haushaltsberatungen im Bundeskabinett.

„Es geht um eine grundlegende Neuausrichtung der Behindertenhilfe: Raus aus der Fürsorge, hin zu echter Teilhabe auf Augenhöhe. Bundesarbeitsministerin Nahles hat bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet und die Behindertenverbände auf vorbildliche Weise einbezogen. Wir stehen jetzt kurz vor einer echten Weichenstellung in der Behindertenhilfe. Diese Chance darf das Bundeskabinett nicht verstreichen lassen“, mahnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Link: Bundesteilhabegesetz: Paritätischer fordert verlässliche Finanzierung und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

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