Ein Zwischenstand zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Etwa ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Bundesteilhabegesetz wird deutlich, dass die betroffenen Verantwortlichen in den Einrichtungen und Organisationen der Sozialwirtschaft mit gemischten Gefühlen reagieren. Die Ungewissheit der Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) spielt dabei eine große Rolle. Viele Formulierungen im neuen Bundesteilhabegesetz sind in Bezug auf die Konsequenzen, Umsetzung und der Rechtssicherheit unklar. Ist es zum Beispiel ratsam, Neuverhandlungen in die Wege zu leiten? Mit welchen Budget können die Träger in Zukunft kalkulieren?

Teilhabe: aber wie?

Mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes stehen für die Leistungserbringer der Behindertenhilfe und Psychiatrie große Veränderungen und Herausforderungen an. Es beinhaltet neben allgemeinen Regelungen auch die neue Eingliederungshilfe und das Schwerbehindertenrecht im SGB IX.

Da fast jeder 10. Mensch in Deutschland schwerbehindert ist, ist es wichtig zu wissen wie die Teilhabeplanung (1. Teil des SGB IX) ausgestaltet sein soll. [1] Der Teilhabeplan selbst umfasst die Planung, Durchführung  und  Überprüfung alle  erforderlichen  Leistungen  und bindet alle  Leistungsträger und sonstigen Beteiligten ein. [2] Er ist immer dann erforderlich, wenn es um Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger geht. Sie ist in einem Abstimmungssprozess auszugestalten und bezieht sich sowohl auf die Feststellung von Zielen sowie die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistung.

Somit sind die Etablierung von festen Verfahrensabsprachen und die  Benennung von verantwortlichen Ansprechpartnern für eine funktionierende Teilhabeplanung Grundvoraussetzungen. Zudem sind die gemachten Erfahrungen in regelmäßigen Abständen zu reflektieren um vergangene negative Ergebnisse für zukünftige Teilhabeplanungen vermeiden zu können. Insgesamt ist bei der gesamten Teilhabeplanung Offenheit, Klarheit  sowie eine von Kooperationsbereitschaft geprägte Grundhaltung unerlässlich, denn die Belange des Menschen stehen immer im Vordergrund.

Um den Teilhabeprozess zu dokumentieren, zu steuern und dessen Wirkung zu kontrollieren wird ein Gesamtplan (2. Teil des SGB IX) erstellt, der regelmäßig – spätestens aber alle zwei Jahre – überprüft werden muss. Die Gesamtplanung ist bei Leistungen nach Teil 2 des SGB IX zwingend erforderlich – hier müssen die Pflegekasse, der Sozialhilfeträger und der Träger von Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die leistungsberechtigte Person selbst teilnehmen und eine Person des Vertrauens ( z. B. Beratungsstelle) beteiligt werden. Zu beachten ist, dass der Leistungsberechtigten Person das Einsichtsrecht gewährt werden muss, da eine Gesamtplankonferenz im Gegensatz zur Teilhabekonferenz eher eine Einzelfallbesprechung ist.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im April 2017 ein 70-seitiges Papier veröffentlicht, das die bisher häufigsten Fragen zum Bundesteilhabegesetz versucht zu beantworten. Dieses Papier steht unter folgendem Link zum Download bereit:

Den gesamten Gesetzestext finden Sie hier und eine Zusammenfassung als Übersicht  hier.

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