Ermäßigter Umsatzsteuersatz – Werkstätten und Integrationsbetriebe

Durchbruch – Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird an umfassenden Auftrag der Werkstätten angepasst, Bundesministerium der Finanzen BMF erweitert Geltungsbereich für ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Seit mehreren Jahren waren eine Reihe von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Integrationsbetriebe mit der sog. Umsatzsteuerproblematik konfrontiert. WfbM und Integrationsbetriebe können nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz (UStG) für ihre Umsätze den auf 7 % reduzierten Steuersatz in Anspruch nehmen. Bei sog. Nichtproduktionsleistungen, z. B. Dienstleistungen, lehnten Finanzämter – gestützt auf einen Umsatzsteuer-Anwendungserlass – jedoch zunehmend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ab. Der bisherigen Beschränkung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von in der WfbM hergestellten oder be- bzw. verarbeiteten Waren liege ein überholtes Bild von Werkstätten für behinderte Menschen zugrunde. Dieser Auffassung liegt ein überholtes Bild einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zugrunde. Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben und zur Teilhabe am Arbeitsleben, § 136 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Der Begriff der Werkstatt ist nicht ausschließlich auf eine Funktion als Produktionsbetrieb beschränkt, also nicht auf eine Einrichtung, in deren teilstationären Bereich, also dem eigentlichen Einrichtungsbereich, Menschen mit Behinderungen Produkte herstellen, Handelsumsätze tätigen und Dienstleistungsangebote wie Garten- und Außenanlagepflege vorhalten sowie Märkte und Gastronomiebetriebe führen.

Eine WfbM ist als Einrichtung zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben nicht auf die Funktion als Produktionsbetrieb beschränkt. § 5 der Werkstättenverordnung ist zu entnehmen, dass die Arbeitsplätze in ihrer Ausstattung soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen sollen. In einer WfbM können folglich auch Verpackungs- und Montagearbeiten ausgeführt, Handelsumsätze getätigt, Dienstleistungsangebote vorgehalten und Gastronomiebetriebe geführt werden. Am Charakter als WfbM ändere sich dadurch nichts.

Bei Werkstätten für behinderte Menschen gehören sowohl der Verkauf von Waren, die in einer WfbM selbst hergestellt sind, als auch die Umsätze von Handelsbetrieben, die nach § 142 SGB IX als zusätzlicher Arbeitsbereich, zusätzliche(r) Betriebsteil oder Betriebsstätte einer WfbM anerkannt sind, sowie sonstige Leistungen, sofern sie in die Anerkennung nach § 142 SGB IX einbezogen sind, zum Zweckbetrieb.

Schreiben des BMF vom 25. April 2016
Weiterhin gilt für die Anwendung dass die Einrichtung nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen darf.

An die Werkstätten ist in § 5 der Werkstättenverordnung die fachliche Anforderung gestellt, dass sie über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen verfügen müssen, um Art und Schwere der Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Die Arbeitsplätze sollen in ihrer Ausstattung soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen. Werkstätten für behinderte Menschen können folglich auch Verpackungs- und Montagearbeiten ausführen, Handelsumsätze tätigen und Dienstleistungsangebote wie Garten- und Außenanlagepflege vorhalten sowie Märkte und Gastronomiebetriebe führen. Ihr Charakter als Werkstatt für behinderte Menschen ändert sich dadurch nicht.

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