Darf der Geschäftsführer eines Vereins Mitarbeiter eigenständig kündigen? Mangels Veröffentlichung der Vertretungsbefugnis im Vereinsregister wurde Kündigung unwirksam.

Im Rahmen der Konsolidierung des e.V. musste mehreren Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden. Es war die letzte Möglichkeit für den Verein wieder die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nach aufwendiger Sozialauswahl erklärte der Geschäftsführer 7 Mitarbeitern schriftlich die Kündigung. Die Kündigungen konnten wenige Tage vor Quartalsende fristgerecht erklärt werden, wurden jedoch im Anschluss durch drei der gekündigten Mitarbeiter erfolgreich angefochten.

Hintergrund:
Der Vorstand des e.V. machte von seinem satzungsgemäßen Recht Gebrauch, für die Führung des Vereinsgeschäfte einen Geschäftsführer einzustellen. Um unnötige Kosten und Formalitäten zu vermeiden, verzichtete der Vorstand darauf, den Geschäftsführer im Vereinsregister einzutragen und übertrug ihm die Geschäftsführung in Form einer Generalvollmacht.

Diese Praxis ist durchaus üblich und funktioniert in den meisten Fällen auch reibungslos. Für die wirksame Erklärung einseitiger Rechtsgeschäfte (insbesondere Kündigung von Dauerschuldverhältnissen wie Beschäftigungs-, Nutzungs- und Mietverhältnissen) hat diese Praxis jedoch ihre Tücken.

Die Eintragung eines Geschäftsführers im Vereinsregister genießt öffentlichen Glauben und gilt als der Öffentlichkeit bekannt. Die schriftlich erteilte Vollmacht erfüllt diese Anforderungen nicht, so dass sie für die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte diesen beigefügt werden muss (§ 174 Satz 1 BGB)

Hier zeigt sich wie wichtig es ist, bei der Beauftragung eines Geschäftsführers durch einen Vereinsvorstand die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gerade bei der Beauftragung ist es von großer Bedeutung die Rahmenbedingungen (Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung, Geschäftsordnung) so zu gestalten, dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Haupt- und Ehrenamt klar geregelt sind, die Vertragswerke den Bestimmungen der Satzung entsprechen und insgesamt die Grundbedingungen für eine erfolgreiche Vereinsarbeit geschaffen werden.

Siehe auch: LAG Köln, Urteil vom 20.07.2005, Az.: 7 Sa 1504/04; LAG Hamm, Urteil v. 2.5.2007, Az.: 18 Sa 1919/06; BAG, Urteil vom 20.09.2006, Az.: 6 AZR 82/06  

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