Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – BTHG wurde nach jahrelangen Beratungen und Auseinandersetzungen beschlossen. 

Am 3. Dezember war Welttag der Menschen mit Behinderung und am 13. Dezember 2006 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention in New York verabschiedet. Etwa seit dieser Zeit wird in Deutschland auch über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Kurz vor dem 10-jährigen Jubiläum schafft es die Bundesregierung am 1.12.2016 das neue BTHG und das PSG III zu verabschieden. Nun liegt es endlich vor und kann die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. Bis hierhin war es ein zähes Ringen und ein teils harter Kampf. Geplant ist, die Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszulösen und in das neu gefasste SGB IX zu integrieren. Fachleistungen der Eingliederungshilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert werden.

Im Frühjahr 2016 protestierten seit vorliegen der ersten Gesetzesentwürfe bundesweit Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gegen diese. Nach monatelangen Auseinandersetzungen lagen insgesamt 127 Änderungsanträge durch die Koalitionsfraktionen vor die zwar nicht alle, aber zentrale Forderungen der Menschen mit Behinderung erfüllen. 

Unerfüllt blieb jedoch die Forderung, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, welche in Wohnstätten leben, in der Pflegeversicherung aufzuheben und ihnen den Anspruch auf die vollen Leistungen zu gewähren, wie allen anderen Versicherten auch. 

  • Menschen mit Behinderungen, die staatliche Leistungen beziehen, sollen zukünftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. 
  • Bei der Eingliederungshilfe werden Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern künftig nicht mehr herangezogen. Das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten wird von derzeit 26,- Euro auf 52,- Euro verdoppelt. 
  • Aus dem Budget für Arbeit erhalten Arbeitgeber künftig einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent, wenn sie einen Schwerbehinderten beschäftigen. 
  • Ab 2017 werden die Freibeträge für Einkommen um bis zu 260,- Euro monatlich und für Barvermögen von 2.600,- auf 27.600,- Euro erhöht. 
  • Ab 2020 wird das bisherige System durch ein neues, an das Einkommensteuerrecht anknüpfendes Verfahren, ersetzt. Die Barvermögensfreigrenze beträgt dann rund 50.000,- Euro. 
  • Der Vermögensfreibetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, steigt von derzeit 2.600,- auf 5.000,- Euro.
  • Das faktische „Heiratsverbot“ für behinderte Menschen wurde ebenfalls aufgehoben werde. 

Nach heftiger Kritik verzichtete die große Koalition zum Abschluss der Gesetzesberatungen darauf, die Eingliederungshilfe künftig nur noch jenen zu gewähren, die in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sind. Die große Koalition verzichtete zudem auf eine Neuregelung bei jenen Leistungen, die an der Schnittstellen zwischen der Eingliederungshilfe und der Pflege liegen. Es bleibt beim bestehenden Gleichrang der Leistungssysteme im häuslichen Umfeld. Damit reagierte die große Koalition auf die umfangreichen Proteste von Behindertenverbänden. So wird die sehr umstrittene „5 aus 9“- Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis zumindest bis zum Jahr 2023 ausgesetzt. Bis dahin sollen Kriterien festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten können.

Bei der abschließenden Beratung wurde zudem auf die geplanten Budgets für Arbeit hingewiesen. Damit sollten Arbeitgeber zukünftig dafür gewonnen werden, sich für Menschen mit Behinderung zu entscheiden. Die Eingliederungshilfe werde aus der Sozialhilfe herausgenommen und als Leistungsrecht in das Sozialgesetzbuch IX überführt. In diesem werden bereits derzeit Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geregelt. Nach der Einschätzung einiger betroffener behinderter Juristen ist jedoch die neue Regelung an einigen Stellen im Teilhabegesetz schwächer formuliert als sie bisher im Sozialgesetzbuch steht. Genauer im Gesetz angeschaut mag sich der Leser vielleicht fragen, wo der Grad zwischen Zumutbarkeit und Angemessenheit verläuft. In Zukunft können es die Sozialämter in einzelnen Fällen vielleicht leichter haben als bisher, Menschen mit Behinderungen aus Kostengründen eher in Heime zu schicken.

Die Behindertebeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, forderte Nachbesserungen am Gesetzesbeschluss: „Es bleiben noch Baustellen, aber das Gesetz bietet eine Basis für die weitere Arbeit“, erklärte sie.

Angesprochene Zielgruppe im Bundesteilhabegesetz sind Menschen mit (drohenden) Behinderungen (rund 16,8 Mio. Menschen) und Schwerbehinderungen (rund 7,5 Mio. Menschen). Die Eingliederungshilfe (Teil 2 des SGB IX) betrifft – wie auch bisher – nicht alle Menschen mit Behinderungen, sondern nur diejenigen mit (drohenden) erheblichen Teilhabeeinschränkungen. Zum 31. Dezember 2014 erhielten rund 7.000.000 Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe.

Neue Definition von Behinderung:

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Im Großen und Ganzen wird das neue Gesetz begrüßt, allerdings muss an einigen Stellen noch nachgebessert werden, da es teils weit hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderungen und der Verbände hinterherhinkt.

Soweit am 16. Dezember 2016 auch der Bundesrat zustimmt, werden die Gesetze in den kommenden 6 Jahren nach und nach in Kraft treten. Zunächst treten schon am 1.1.2017 Teile des Pflegestärkungsgesetzes und des Regelbedarfsermittlungsgesetz in Kraft. 

Links:

http://www.teilhabegesetz.org//media/160517_FbJJ_Stellungnahme_BTHG_Referentenentwurf.pdf

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/BTHG/FAQs_BTHG.pdf?__blob=publicationFile&v=4

https://www.aktion-mensch.de/dam/jcr:d9598786-d53a-436c-a169-eafffc6c31c3/aktion-mensch-gemeinsame-forderungen-bundesteilhabegesetz.pdf

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-de-bundesteilhabegesetz/481812

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