Am 1. Februar 2016 trat die Landespersonalverordnung (LPersVO) in Kraft. Hierin werden allgemeine, aber auch spezifische Anforderungen, beispielsweise in Bezug auf die Einrichtungsleitung, an Träger von stationären Einrichtungen gesetzlich geregelt.

Grundsätzlich hat der Träger sicherzustellen, dass der Zweck des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) gewahrt ist und dass die Beschäftigten eine ausreichende persönliche und fachliche Eignung vorweisen können.

 

Nach § 3 Absatz 3 ist fachlich als Einrichtungsleitung geeignet, wer

  1. einen staatlich anerkannten Abschluss einer dreijährigen Berufsausbildung sowie eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in den letzten fünf Jahren und eine geeignete Weiterbildung zu den für eine Einrichtungsleitung erforderlichen Kenntnissen im Umfang von mindestens 950 Stunden oder
  2. einen Hochschulabschluss oder einen staatlich anerkannten Abschluss in einem kaufmännischen Beruf oder in der öffentlichen Verwaltung sowie eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in den letzten fünf Jahren und eine geeignete Weiterbildung zu den für eine Einrichtungsleitung erforderlichen Kenntnissen im Umfang von mindestens 460 Stunden oder
  3. eine dreijährige Ausbildung zur Fachkraft im Gesundheits- und Sozialwesen mit staatlich anerkanntem Abschluss sowie eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in den letzten fünf Jahren oder
  4. einen Hochschulabschluss im Bereich Gesundheits- oder Sozialwesen und eine mindestens sechsmonatige hauptberufliche Tätigkeit in einer stationären Einrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung in den letzten fünf Jahren nachweisen kann.

 

Stationäre Einrichtungen müssen über eine Einrichtungsleitung verfügen, welcher die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Leitung der Einrichtung obliegt. In dieser Verordnung wird festgelegt, wer sich als Einrichtungsleitung eignet und welche persönlichen Ausschlussgründe es gibt. In welchem Maße der Träger den Beschäftigten die Gelegenheit zur Teilnahme an berufsbegleitenden Fortbildungen zu geben hat, wird ebenfalls bestimmt.

Für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden die Anforderungen (sowie der anzusetzende Stellenumfang) an die Pflegedienstleitung festgelegt.

Pflegefachkräfte müssen im Tagdienst im Durchschnitt entsprechend dem Verhältnis von je einer Pflegefachkraft pro 30 Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzt werden. Außerdem findet sich in der Anlage ein Katalog in welcher Weise Pflegefachkräfte, Fachkräfte oder Assistenzkräfte qualifiziert sein müssen. Wann von diesen Anforderungen abgewichen werden kann und wie der Nachtdienst organisiert sein muss ist ebenfalls geregelt.

In stationären Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderungen sind nach §14 unter anderem die Aufgaben der pädagogischen und psychosozialen Betreuung durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften zu erbringen.

Außerhalb der notwendigen Betreuungszeiten ist die Fachlichkeit entsprechend dem vorhandenen Unterstützungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner durch eine geeignete Rufbereitschaft sicherzustellen.

Absatz 3 regelt, dass Schülerinnen und Schüler, die sich im dritten Ausbildungsjahr zur Fachkraft befinden, auf den Anteil der Fachkräfte oder bei der Bemessung der Fachkräfte nach Absatz 1 Satz 1 höchstens mit einem Anteil von 0,2 Vollzeitäquivalenten berücksichtigt werden dürfen.

 

Die Regelungen dieser Verordnung gelten für bestehende Einrichtungen nach einer Übergangsfrist von 3 Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung als Pflegedienst- oder Einrichtungsleitung tätig sind, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, gelten weiterhin als geeignet.

 

Die LPersVO können Sie sich unter

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Pflege/LPersonalVO_GBI_Dez-2015.pdf

als PDF-Datei anzeigen lassen oder herunterladen.

 

P. Richter, dualer Student, GWK mbH

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